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  Ausgabe 02|02 (2014) 01.07.2014 | ISSN 2197-7879  
 
 
Editorial

Wie schnell gutgemeinte Gesetze Ärzte in ein Dilemma stürzen können, zeigt ein aktuelles Geschehen in Texas. Dort gibt es ein Gesetz, das es bei schwerkranken Schwangeren verbietet, lebensverlängernde Maßnahmen auszusetzen (Tex HS. CODE ANN. § 166.049). Bei einer Frau, die im 4. Monat schwanger war, eine Lungenembolie erlitt und deren Gehirn etwa eine Stunde lang ohne Sauerstoffversorgung war, war bei der Aufnahme in die Klinik der Hirntod festgestellt worden. Mit Rücksicht auf das beschriebene Gesetz wurden  künstlicher Beatmung und Ernährung angesetzt und gegen den Willen der Familie bis jetzt weitergeführt, zumal keine schriftliche Erklärung der Frau vorlag, in der sie eine solche Maßnahme abgelehnt hätte. Das zuständige Bezirksgericht klärte die Situation, indem es die Frau für tot erklärte. Damit fallen sämtliche Definitionen des Gesetzes weg, denn es handelt sich nun nicht mehr um eine schwere Krankheit und nicht um lebensverlängernde Maßnahmen. Damit konnte die Beatmung der Frau beendet werden. Dass beim Abstellen der Beatmung auch der Tod des ungeborenen Kindes in Kauf genommen wird, kommentierte eine Familienrichterin folgendermaßen: "Pregnant women die every day. And when they die, their fetus dies with them." Sowohl die Familie als auch das Krankenhaus reagierten auf das Urteil mit Erleichterung.

Um Entscheidungen auf Leben und Tod geht es nicht in unserem Newsletter. Aber um viele Fragestellungen darüber, welcher Umgang mit Patienten und ihren Krankheiten angemessen und richtig sind.

 

In diesem Newsletter:

- Nicht jede Noro-Infektion ist ein Hygienefehler

- Thrombosegefahr bei Bettruhe – muss immer aufgeklärt werden, auch wenn es gar keine Alternative gibt?

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Schreiben Sie uns eine MAIL mit Ihren Anregungen und Wünschen.

Die Herausgeber und der Beirat werden Ihre Anregungen gern aufnehmen und in den kommenden Folgen des Newsletters aufbereiten.

Ihre Herausgeber

Prof. Dr. med. Dietrich Berg

Prof. Dr. med. Hartwig Bauer

RA Maximilian G. Broglie

Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Klaus Ulsenheimer

Prof. Dr. med. Bernhard Zwißler

 

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Aktuelles
 
PIP-Implantate - TÜV Rheinland vorläufig freigesprochen

Die Aufgabe des TÜV Rheinland bei der französischen Firma PIP bestand lediglich darin, das Qualitätssicherungssystem der Firma zu prüfen. Es gehörte nicht zu seinen Aufgaben, das Herstellungverfahren oder das Silikon selbst zu untersuchen oder gar an den fertigen Silikonimplantaten Untersuchungen anzustellen oder festzustellen, ob die Firma ihre eigene Qualitätssicherung bewusst ignoriert haben könnte. Deshalb sprach das Oberlandesgericht Zweibrücken soeben den TÜV Rheinland von der Mithaftung am Skandal um die PIP-Brustimplantate frei. Da aber gleichzeitig zahlreiche andere Prozesse zum gleichen Thema noch offen sind, ist das Urteil zur Revision zugelassen (Az. 4 U 66/13).

Zur Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Zweibrücken HIER.


 
Erneut Verurteilung wegen Fehlern bei der Substitution

Der Bundesgerichtshof hat vor kurzem das Urteil des Landgerichts Deggendorf gegen einen 61jährigen Allgemeinarzt bekräftigt. Der Arzt hatte über viele Jahre Substitutionspatienten geführt und dabei wiederholt die engen gesetzlich vorgegebenen Grenzen für die Substitution überschritten. In mehreren Fällen hatte er den gleichzeitigen Konsum anderer Betäubungsmittel neben Methadon nicht kontrolliert und hatte Rezepte nicht an die Patienten selbst abgegeben, sondern über Dritte weitergeben lassen.

Mehr dazu in den "News" unseres Portals HIER.


 
Massive Vorwürfe der AOK über angeblich mangelnde Qualität der ärztlichen Versorgung

Bei etwa 1% der Patienten in deutschen Krankenhäusern passieren Behandlungsfehler, so der soeben publizierte AOK-Krankenhausreport 2014, und jeder zehnte Patient sterbe daran. Das wären knapp 19.000 Patienten. Übersehene Medikamentenallergien und Hygienemängel werden als häufigste vermeidbare Risiken genannt. Als Lösung stellt sich die AOK eine grundlegende Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft vor.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, griff die AOK an: Die Absicht der Studie sei allzu durchschaubar. Behandlungsfehler seien nicht gleichzusetzen mit Pfusch und Vorsatz; die Ärzteschaft habe aus eigener Kraft wirksame Instrumente entwickelt, um die Fehleranfälligkeit der klinischen Behandlung zu reduzieren und die Patientensicherheit zu erhöhen. Außerdem zeigen die Ergebnisse der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen, dass nur bei jedem dritten Verdacht auf einen Behandlungsfehler ein solcher dann auch bestätigt wurde.

Zur Pressemitteilung der AOK über den Krankenhausreport HIER.
Zur Pressemitteilung der Bundesärztekammer HIER.


 
Türkei - Neues Gesetz schränkt ärztliche Notfallversorgung ein

Mehrfach hat die Bundesärztekammer bereits gegen Maßnahmen der türkischen Regierung protestiert, Ärzte an der Notfallversorgung bei Demonstrationen zu hindern. Ein neues Gesetz gestattet ärztliche Versorgung nur noch so lange, bis staatliche Rettungskräfte am Ort sind. Ansonsten drohen Ärzten bis zu drei Jahren Haft oder schwere Geldstrafen.

Zur Presseerklärung der Bundesärztekammer HIER.
Zur Stellungnahme der Organisation „Physicians for human rights“ HIER.


 
Blasenperforation plus Infekt – trotzdem kein Behandlungsfehler

Bei einer beidseitigen Operation einer Leistenhernie kam es zur Verletzung der prolabierten Blasenwand. Später erkrankte das Kind noch an einem Infekt mit einem Noro-Virus. Trotzdem konnten mehrere Gerichte keinerlei Fehler des Krankenhauses feststellen – der Prozess endete mit einem Freispruch. Ausschlaggebend war, dass in der Aufklärung auf das Perforationsrisiko hingewiesen worden war; der Aufklärungsbogen zeigte Unterstreichungen und Anmerkungen und trug die Unterschrift der Mutter des Kindes. Außerdem war die Blasenverletzung lege artis sofort versorgt worden. Zwischen der Operation und der Diagnose der Norovirus-Infektion lag zudem ein mehrtägiger Aufenthalt zu Hause, und die Gutachter hielten es für unwahrscheinlich, dass das Kind sich die Infektion im Krankenhaus zugezogen hatte (26 U 183/12).

Zur Pressemitteilung des des Oberlandesgerichts Hamm HIER.
Zum Urteil und zur Urteilsbegründung (publiziert auf www.openjur.de) HIER.


 
Fehler in der Pflege – spannende Broschüre

15. 01. 2014 – Pflegende sind in aller Regel näher am Patienten als Ärztinnen und Ärzte. Deshalb haben ihre Beobachtungen eine besondere Tragweite, weil sie Veränderungen im Gesundheitszustand meist als erste feststellen. Bei  den teilweise lebensgefährlichen „Fehlern in der Pflege“, die in der soeben erschienenen AOK-Broschüre vorgestellt werden, handelt es sich deshalb in erster Linie um übersehene Befunde.

Zur Broschüre „Fehler in der Pflege“ der AOK HIER.


    
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Ärztliche Kernaufgaben – Risikoaufklärung
 
Thromboserisiko durch Hospitalisierung in der Schwangerschaft – wer klärt auf?

Dennis Jost

Ein große Studie aus Großbritannien ergab, dass schon ein kurzer Klinikaufenthalt das Thromboserisiko schwangerer Patientinnen erheblich erhöht. Muss eine schwangere Frau über dieses erhöhte Risiko auch dann vor der Klinikeinweisung aufgeklärt werden, wenn es zu dem Krankenhausaufenthalt keine Alternative gibt?


 

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Kongresse und Seminare
 
Veranstaltungshinweise

12.-13.09.2014 Berlin  -  15. Deutscher Medizinrechtstag, Berlin
Veranstalter: Medizinrechtsanwälte e.V. • Infos und Anmeldung

 

23.09.-24.09.2014 Hamburg - 10. Gesundheitswirtschaftskongress
Veranstalter: WISO HANSE management gmbH. • Infos und Anmeldung

23.09.2014 Berlin -  Privatpatienten im Krankenhaus
Veranstalter: WOKWissen. • Infos und Anmeldung •  


 
 
 
    
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Prof. Dr. med. Dietrich Berg (Federführung), Prof. Dr. med. Hartwig Bauer, RA Maximilian G. Broglie, Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Klaus Ulsenheimer, Prof. Dr. med. Bernhard Zwißler

Redaktionsleitung und verantwortlich nach §5 TMG: Dr. med Susanna Kramarz

Fragen an die Redaktion: sk[]my-medizinrecht.de

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Erscheinungsweise:
6-wöchentlich

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Verlag: Verlag S. Kramarz, Berlin. Anschrift des Verlages: Postfach 191935, 14008 Berlin; Oldenburgallee 60, 14052 Berlin; Tel.: 030 - 330 076 07, Fax: 030 - 818 786 18, E-Mail: kundendienst[]my-medizinrecht.de; UstID: DE190809067; VNR 12875.

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