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  Ausgabe 01|03 (2015) 01.04.2015 | ISSN 2197-7879  
 
 
Editorial

Ein großes Rad haben das Bundeskriminalamt und das Zollkriminalamt vor einigen Wochen in einer multinationalen Interpol-Aktion gedreht – der knappe Bericht des BKA liest sich wie eine respektable Thriller-Vorlage: Mit gemeinsamen Großrazzien in zahlreichen Ländern ist vor zwei Wochen ein erfolgreicher Schlag gegen illegale Online-Arzneimittelhändler gelungen. Bei den Razzien wurden zu über 30% Potenzmittel beschlagnahmt, daneben Anabolika, Appetitzügler und andere Schlankheits- und Diätmittel, aber auch Schmerz-, Schlaf-, Herz- und Krebsmedikamente, viele davon entweder rezeptpflichtig oder in Deutschland als Arzneimittel gar nicht zugelassen. Die Dunkelziffer sei immens hoch, betont das BKA,  und nur die Patienten und Verbraucher selbst hätten es in der Hand, sich vor unwirksamen oder auch gefährlichen illegal erworbenen Arzneimitteln zu schützen.

Dass unsere Patientinnen und Patienten bei uns gut aufgehoben sind, bestätigen die neuen Zahlen des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen: Obwohl es viel mehr gemeldete Verdachtsfälle gegeben hat als im Vorjahr, stellt der MDK für 2013 einen Rückgang der medizinischen Behandlungsfehler fest. Besonders anfällig seien Pflege und Zahnmedizin, also nicht die klinischen Fächer. Das sollte uns zuversichtlich stimmen.

Einen besonderen Schwerpunkt legen wir in diesem Newsletter auf die Vertragsgestaltung in Sachen leistungsbezogener Zielvereinbarung – ein Thema, das wir neu aufgreifen, und dass in unserem Band „medizin.recht – kurz, kompakt, komplett“ noch nicht enthalten ist.

Welche weiteren neuen Themen oder Ergänzungen wünschen Sie sich im Portal?

Schreiben Sie uns eine MAIL mit Ihren Anregungen und Wünschen.

Die Herausgeber und der Beirat werden Ihre Anregungen gern aufnehmen und in den kommenden Folgen des Newsletters aufbereiten.

Ihre Herausgeber

Prof. Dr. med. Dietrich Berg

Prof. Dr. med. Hartwig Bauer

RA Maximilian G. Broglie

Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Klaus Ulsenheimer

Prof. Dr. med. Bernhard Zwißler

 

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Aktuelles
 
Behandlungsfehler bei der Geburt - Schadenssumme auf 20% begrenzt

Nach der Geburt eines deutlich vorgeschädigten Kindes verlief die weitere Betreuung durch Hebamme, Kinderkrankenschwester und Kinderarzt schleppend und verzögert. Das Kind überlebte mit einer schweren zerebralen Beeinträchtigung und ist dauerhaft pflegebedürftig und zu 100% schwerbehindert. Der Bundesgerichtshof stellte jetzt fest, dass das angeklagte Team von Kreißsaal und Kinderstation nur 20% der Schadenssumme zu bezahlen hat. Denn selbst bei optimaler Versorgung wäre die schwere Behinderung grundsätzlich nicht zu verhindern gewesen, sie wäre allenfalls leichter ausgefallen (BGH Urteil vom 20. Mai 2014 - VI ZR 187/13).

Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs • HIER (Das Urteil selbst war bei Redaktionsschluss noch nicht publiziert)
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Fetales Alkoholsyndrom bei Adoptivkindern

 Ein Elternpaar adoptierte zwei Kleinkinder derselben leiblichen Mutter. Beide Kinder entwickelten sich von Anfang an problematisch, sind heute zu 100% schwerbehindert und leben inzwischen in betreuenden Einrichtungen. Es stellte sich heraus, dass es sich bei beiden um ein fetales Alkoholsyndrom handelte. Die Adoptiveltern verklagten daraufhin die Mitarbeiterinnen des Jugendamtes auf Schadenersatz für die erheblichen Aufwendungen für die Betreuung der beiden Kinder, weil diese nach Auskunft der leiblichen Mutter über die Situation informiert waren und ihre Amtspflichten vernachlässigt hätten. Allerdings zog diese ihre Aussage zurück, und das Gericht hielt es für unzulässig, die Betreuungsakte über ein älteres Kind der Mutter, die in demselben Jugendamt geführt wurde, zur Urteilsfindung heranzuziehen. Die Klage wurde abgewiesen. (OLG Frankfurt a.M., 1 U 305/12).

Zur Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main • HIER

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Hepatitis nicht gemeldet - cave Staatsanwalt

Auf dem 64. Wissenschaftlichen Kongress der Bundesverbände der Ärztinnen und Ärzte sowie der Zahnärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes wurden Möglichkeiten diskutiert, bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz künftig den Staatsanwalt einzuschalten und strafrechtlich gegen nachlässige Ärzte, Kliniken und Labore vorzugehen. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) würde dazu möglicherweise ausreichend Handhabe bieten.

Zahlreiche Keime und Infektionskrankheiten müssen dem Gesundheitsamt unverzüglich gemeldet werden. Nur dann können die Ämter die nötigen Schritte einleiten, um die Bevölkerung vor weiteren Erkrankungen zu schützen. Dazu gehören

  • Botulismus,
  • Cholera,
  • Diphtherie,
  • Creutzfeld-Jakob-Krankheit,
  • (enteropathisches) hämorrhagisch-urämisches Syndrom,
  • hämorrhagisches Fieber,
  • Masern,
  • Meningokokken-Meningitis und -Sepsis,
  • Milzbrand,
  • Mumps,
  • Pertussis,
  • Polio,
  • Pest,
  • Röteln,
  • Tollwut,
  • Typhus,
  • Varizellen,
  • Tuberkulose.

Außerdem müssen auch schwere Impfreaktionen und schwere Lebensmittelvergiftungen unklarer Genese ans Gesundheitsamt gemeldet werden.

Zum Infektionsschutzgesetz (IfSG)
• HIER
Zur Homepage des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
 HIER
Zum Bericht in der Ärzte Zeitung
• HIER
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Mehr Gutachten, weniger Fehler

17% mehr Prüfanträge wegen vermuteter Behandlungsfehler haben die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDKs) im Jahr 2013 gegenüber 2012 bearbeitet: Insgesamt 14.585 Prüfanträge gingen bei den MDKs ein. Allerdings wurde nur in 3.700 Fällen tatsächlich ein ärztlicher Fehler festgestellt, 7% weniger als noch ein Jahr zuvor. "Angesichts von 18 Millionen Behandlungsfällen in den Kliniken und 700 Millionen Fällen im ambulanten Bereich bewegen sich die MDK-Zahlen und auch die der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen im Promillebereich", kommentierte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, diese Zahlen. 70% der Verdachtsfälle betrafen Kliniken, 30% die ambulante ärztliche Betreuung.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linken im Bundesstag, Harald Weinberg, nannte als Hauptverantwortliche den Personalmangel in den Kliniken: Mangelnde Hygiene und andere Nachlässigkeitsfehler kommen umso häufiger vor, je mehr Zeitdruck das Personal hat. Qualitätsinstrumente würden an diesem Zeitdruck und damit an der Fehleranfälligkeit der Behandlung im Grundsatz nichts ändern.

Zur Homepage des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenkassen HIER
Zum Statement der Bundesärztekammer HIER
Zur Pressemitteilung der LINKEN zu den Ursachen von ärztlichen Behandlungsfehlern HIER
 
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Krankenhaus an Krankenkasse – 580.000 €

580.000 € Behandlungskosten hat eine Krankenkasse von einem Krankenhaus bekommen. In den Haus war bei einer Patientin mit anamnestisch bekannter, schwerer Gerinnungsstörung (erworbene Faktor-VIII Hemmkörper-Hämophilie) und systemischem Lupus erythematodes eine Hüftoperation vorgenommen worden. Vorher erfolgte keine Diagnostik der Gerinnungsstörung, obwohl sie in der Krankenanamnese aufgeführt war. Es entwickelten sich schwere Nachblutungen, die nur unter Einsatz des gesamten intensivmedizinischen Portfolios inklusive Faktor VII-Gabe beherrscht werden konnten. Nicht die Patientin klagte in diesem Fall, sondern die Krankenkasse verlangte von dem Krankenhaus, die Kosten für die gesamte Behandlung einschließlich der Verlegung in ein Universitätsklinikum zu übernehmen. Das Oberlandesgericht Hamm sprach der Krankenkasse Schadensersatz in Höhe der Behandlungskosten von 580.000 € zu (26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.03.2014, 26U 115/11).

Zur Pressemitteilung des OLG Hamm  HIER
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Fallstricke für Ärzte in sozialen Medien

Soziale Netzwerke können eine sinnvolle Ergänzung zum direkten Gespräch zwischen Arzt und Patient sein –  allerdings müssen ärztliche Schweigepflicht und Datenschutz immer strikt beachtet werden“.  Das sagte Dr. Franz-Joseph Bartmann, Vorsitzender des Telematikausschusses der Bundesärztekammer, mit Blick auf die neue Handreichung „Ärzte in sozialen Medien“ der Bundesärztekammer..

Die Handreichung der BÄK soll Ärzte und Medizinstudierende für die Besonderheiten der Online-Kommunikation sensibilisieren und Konflikten mit beruflichen und ethischen Standards vorbeugen. In zehn Fallbeispielen wird geschildert, wo mögliche Probleme für Ärzte und Medizinstudierende liegen. Wie anonymisiere ich Informationen so, dass die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt? Was muss ich in Bezug auf Datenschutz und Datensicherheit beachten? Wo verläuft die Grenze zwischen allgemeiner Gesundheitsaussage und unerlaubter Fernbehandlung?

Die Handreichung basiert auf den Empfehlungen des 115. Deutschen Ärztetags und des Weltärztebundes und richtet sich auch an erfahrene Nutzer sozialer Medien. (Quelle: Pressemitteilung der Bundesärztekammer)

Zur Handreichung "Ärzte in sozialen Medien" der Bundesärztekammer HIER


 
 
 
 
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Arbeitsrecht - Vertragsrecht
 
Leistungsbezogene Zielvereinbarungen in Chefarztverträgen: Neue Sanktionierung durch Pranger und Entgeltkürzung

Till Neelmeier, Sebastian Griebeling


Kritik an Zielvereinbarungen und Bonusregelungen mit Chefärzten hat erst in den letzten Jahren zugenommen. Noch am 02.04.2007 beschlossen die Berufsordnungsgremien der Bundesärztekammer (BÄK), dass „finanzielle Anreize im Rahmen von Vergütungsregelungen in Chefarztverträgen“ aus damaliger Sicht „keinen grundsätzlichen berufsrechtlichen Bedenken“ begegneten. Vieles hat sich seitdem geändert.


 

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Kongresse und Seminare
 
Veranstaltungshinweise

24.-25.4.2015, Frankfurt/Main -  Frühjahrstagung Medizinrecht
Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein • Infos und Anmeldung •


7.5.2015, Berlin - Neugestaltung von Selektivverträgen und Aufsichtsrecht durch das GKV-V
Veranstalter: WOKWissen  • Infos und Anmeldung

29.5.2015, Düsseldorf
-  Ausgewählte Probleme der außergerichtlichen Regulierung von Heilwesenschäden. Veranstalter: Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im Deutschen Anwaltsverein • Infos und Anmeldung

23.9.2015, Berlin  -  1. Aktionstag der Krankenhäuser "Krankenhausreform - so nicht", Berlin
Veranstalter: Deutsche Krankenhausgesellschaft • Infos und Anmeldung


    
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Herausgeber:
Prof. Dr. med. Dietrich Berg (Federführung), Prof. Dr. med. Hartwig Bauer, RA Maximilian G. Broglie, Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Klaus Ulsenheimer, Prof. Dr. med. Bernhard Zwißler

Redaktionsleitung und verantwortlich nach §5 TMG: Dr. med Susanna Kramarz

Fragen an die Redaktion: sk[]my-medizinrecht.de

Web-Entwicklung: 2raumwelten.de

Erscheinungsweise:
6-wöchentlich

Anzeigen und Mediadaten: Verlag S. Kramarz, Berlin

Verlag: Verlag S. Kramarz, Berlin. Anschrift des Verlages: Postfach 191935, 14008 Berlin; Oldenburgallee 60, 14052 Berlin; Tel.: 030 - 330 076 07, Fax: 030 - 818 786 18, E-Mail: kundendienst[]my-medizinrecht.de; UstID: DE190809067; VNR 12875.

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