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  Ausgabe 01|02 (2014) 01.04.2014 | ISSN 2197-7879  
 
 
Editorial

Noch wissen wir nicht, was in der neuen Regierungsperiode auf uns zukommen wird. Aufklärung mindestens zehn Tage vor einer OP? Höchstens vier Wochen Wartezeit für alle Patienten auf einen Facharzttermin? Das Ende der ärztlichen Tarifautonomie? Unangemeldete Kontrollen der MDKs? Bald werden wir genauer wissen, worauf wir uns in der neuen Regierungsperiode mit dem Juristen Hermann Gröhe als Gesundheitsminister einstellen müssen.

In diesem Newsletter:

- Verschärfte Vorschriften für die Lebensführung bei bekannten Risiken sind verfassungwidrig - die Position der Deutschen Gesellschaft für Medizinrecht.

- Sorgfältige Dokumentation rettet ein ganzes Team vor dem Schuldspruch.

Welche weiteren neuen Themen oder Ergänzungen wünschen Sie sich im Portal?

Schreiben Sie uns eine MAIL mit Ihren Anregungen und Wünschen.

Die Herausgeber und der Beirat werden Ihre Anregungen gern aufnehmen und in den kommenden Folgen des Newsletters aufbereiten.

Ihre Herausgeber

Prof. Dr. med. Dietrich Berg

Prof. Dr. med. Hartwig Bauer

RA Maximilian G. Broglie

Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Klaus Ulsenheimer

Prof. Dr. med. Bernhard Zwißler

 

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Aktuelles
 
Keine Bücher mehr im Intranet

Hochschulen dürfen Bücher und andere urheberrechtlich geschützte Werke nur noch in kleinen Ausschnitten im Intranet und auf E-Lernplattformen zur Verfügung stellen. Maximal 12% eines Gesamtwerks bzw. höchstens 100 Seiten aus einem Buch oder einer Reihe dürfen noch zur Verfügung gestellt werden, wenn es keine anderweitigen Vereinbarungen mit dem Verlag gibt. Unbegrenzte Nutzungen sind nur noch möglich, wenn es Lizenzvereinbarungen zwischen der Hochschule und dem Verlag gibt. Das hat der Bundesgerichtshof am 29.11.2013 entschieden (1 ZR 76/12).

Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs HIER.

 

 


 
Handel mit Dopingmitteln strafbar

Der Bundesrat hat am 30.11.2013 den Entwurf für ein Gesetz beschlossen, das Doping im Spitzensport strenger ahnden soll als bisher. Danach wird bereits das Handeltreiben mit Dopingmitteln strafbar;  die Höchsttrafe für Delikte im Zusammenhang mit Doping wird von drei auf fünf Jahre angehoben. Vom Straftatbestand des Dopingbetrugs sind nur Arzneimittel auszunehmen, die von einem Arzt zur Behandlung einer Krankheit verordnet wurden. Ein nachträgliches Attest nach Selbstmedikation des Sportlers soll ausgeschlossen werden. Blutdoping in allen Varianten ist übrigens bereits durch die Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes verboten. Ärzte, die Sportlern Dopingmittel verabreichen, können bereits jetzt wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Körperverletzung strafrechtlich verfolgt werden. Wenn der gedopte Sportler stirbt, so kann das zum Vorwurf der vorsätzlichen Tötung oder sogar des Mordes führen.

Zum Gesetzesentwurf (Bundesratsdrucksachen 266/13(B)· HIER.

 

 


 
Titel weg, Job weg?

Der leitende Angestellte eines Maschinenbau-Unternehmens hatte seinen Doktortitel an einer amerikanischen Privatuniversität erworben. Er hätte den Doktortitel in Deutschland jedoch nicht führen dürfen, entschied das Land Nordrhein-Westfalen. Das Unternehmen, das den Mann beschäftigte, kündigte ihm daraufhin fristlos und erklärte den ganzen Arbeitsvertrag rückwirkend für unwirksam. Diese Kündigung war nicht rechtmäßig, entschied jetzt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Der Kaufmann war nicht wegen seiner wissenschaftlichen Verdienste eingestellt worden, sondern wegen seiner sonstigen Qualifikationen. Dass er den akademischen Grad nicht gekauft hatte, wie zunächst angenommen, konnte er glaubhaft darlegen. Der Arbeitsprozess endete in einem großzügigen Vergleich (LAG Düsseldorf , 2 Sa 950/13, AG Düsseldorf 1 Ca 1821/13).

Zur Pressemitteilung des LAG Düsseldorf HIER.

 

 


 
Bald keine Ärzte-Tarifverträge mehr?

Wenn es nach den Plänen der Großen Koalition geht, dann soll es künftig per gesetzlicher Regelung in jedem Betrieb – also auch in jedem Krankenhaus – nur noch einen einheitlichen Tarifvertrag geben, und zwar von der Gewerkschaft, die in dem Betrieb die meisten Arbeitnehmer stellt – und das sind nicht die Ärzte. Der Marbuger Bund kündigt jetzt bereits heftige Proteste dagegen an, die Ärzte in den Krankenhäusern auf diese Weise ihrer Tarifautonomie zu berauben, und will die geplante Regelung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Zum Bericht im Newsletter des Deutschen Ärzteblattes HIER.

Zum Koalitionsvertrag (siehe S. 14 und S. 70) HIER.


    
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Ärztliche Kernaufgaben – Risikoaufklärung
 
Aufklärungsbogen handschriftlich ergänzen!

Maximilian G. Broglie, Dennis Jost

 

Weil der Aufklärungsbogen vor einer Umstellungsosteotomie nicht nur abgezeichnet war, sondern am Rand auch handschriftliche Skizzen und Anmerkungen aus dem Aufklärungsgespräch enthielt, sprach das Oberlandesgericht Hamm die Ärzte eines Krankenhauses frei. Ihnen war vorgeworfen worden, dass sie einen Patienten nicht ausreichend über mögliche Folgen der Operation und über Alternativen aufgeklärt hätten.


 

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Im Gespräch: Prof. Dr. med. Dr. iur. Christian Dierks, Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht
 
Personalisierte Diagnostik – neue Pflichten für Patienten?

Gen-, Rezeptor- und sonstige Biomarkeranalysen ermöglichen es zunehmend, nicht nur therapeutische Prozeduren individuell anzupassen. Sie schaffen auch Risikoprofile für einzelne Patienten, die neue rechtliche Fragen aufwerfen. Die Deutsche Gesellschaft für Medizinrecht, die sich aus Ärzten und Juristen zusammensetzt, hat zu diesen Fagen in ihrer jüngsten Stellungnahme Position bezogen. Für My Medizinrecht sprach Dr. Susanna Kramarz mit Prof. Dr. med. Dr. iur. Christian Dierks, Generalsekretär der DGMR (Foto).


 

[Langfassung des Artikels im Portal www.my-medizinrecht.de für angemeldete User]


 
 
 
 
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Anfang Oktober ist der Band medizin.recht erschienen. Auf 512 Seiten arbeiten Herausgeber, Autorinnen und Autoren das gesamte Medizinrecht auf, wobei der Schwerpunkt auf der ärztlichen Tätigkeit in der Klinik liegt. Kurze Fragen, Statements, Antworten, Merksätze – leicht zu lesen, leicht zu verstehen.

 

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Kongresse und Seminare
 
Veranstaltungshinweise

3.-4.4.2014 Kongress für Patientensicherheit
Veranstalter: Aktionsbündnis Patientensicherheit
•· Infos und Anmeldung 

 

23.-25.5.2014 - 3. Dresdner Medizinrechtssymposium
Veranstalter: Förderverein Medizinrecht der Dresden International University · Infos und Anmeldung

 

05.-06.06.2014  Frankfurt/Main - 7. Klinikpfadworkshop Prozessmanagement in der perioperativen Medizin • Infos und Anmeldung

18.06.2014 Düsseldorf -  Behandlungsfehlervorwürfe bei Herz- und Kreislauferkrankungen, Fortbildungsreihe des IQN
Veranstalter: Institut für Qualität im Gesundheitswesen Nordrhein der Ärztekammer Hordrhein • Infos und Anmeldung


23.06.2014 Berlin 
-  Seminar Medizinische Sachverständigengutachten im Sozialgerichtsverfahren (weitere Termine: 11.09.2014, Essen, 14.10.2014, Stuttgart)
Veranstalter: Deutscher Sozialgerichtsstag e.V. • Infos und Anmeldung

12.-13.09.2014 Berlin  -  15. Deutscher Medizinrechtstag, Berlin
Veranstalter: Medizinrechtsanwälte e.V. • Infos und Anmeldung

 

 


 
 
 
    
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Gesellschaft für Risikoberatung mbH

Die Experten für klinisches Risikomanagement und Patientensicherheit - seit 1994 Seminare, CIRS, Qualitätsmanagement, Organisationsentwicklung, Wissensmanagement.

 

Ausführliche Informationen zu allen Modulen auf www.grb.de


 
    
    
 




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Herausgeber:
Prof. Dr. med. Dietrich Berg (Federführung), Prof. Dr. med. Hartwig Bauer, RA Maximilian G. Broglie, Prof. Dr. jur. Dr. rer. pol. Klaus Ulsenheimer, Prof. Dr. med. Bernhard Zwißler

Redaktionsleitung und verantwortlich nach §5 TMG: Dr. med Susanna Kramarz

Fragen an die Redaktion: sk[]my-medizinrecht.de

Web-Entwicklung: 2raumwelten.de

Erscheinungsweise:
6-wöchentlich

Anzeigen und Mediadaten: Verlag S. Kramarz, Berlin

Verlag: Verlag S. Kramarz, Berlin. Anschrift des Verlages: Postfach 191935, 14008 Berlin; Oldenburgallee 60, 14052 Berlin; Tel.: 030 - 330 076 07, Fax: 030 - 818 786 18, E-Mail: kundendienst[]my-medizinrecht.de; UstID: DE190809067; VNR 12875.

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