Zwangsbehandlung nur mit Arzt

04.02.2015 15:01

Zwangsbehandlung nur mit Arzt

Eine Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen darf vom Gericht nur mit dem Hinweis "in der Verantwortung eines Arztes" angeordnet werden. Fehlt dieser Hinweis, so ist die gesamte Anordnung hinfällig und die Zwangsbehandlung nicht rechtmäßig. Dies hat der Bundesgerichtshof am 14. 01. 2015 entschieden (Az.: XII ZB 470/14): "Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung die Beschlussformel keine Angaben zur Durchführung und Dokumentation dieser Maßnahme in der Verantwortung eines Arztes, ist die Anordnung insgesamt gesetzeswidrig und wird der untergebrachte Betroffene in seinen Rechten verletzt."

Zum Leitsatz-Urteil des Bundesgerichtshofes HIER.

 

 

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