Tarifeinheitsgesetz - Montgomery verlässt SPD

27.01.2015 15:01

Tarifeinheitsgesetz - Montgomery verlässt SPD

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Ulrich Montgomery, tritt aus der SPD aus. Er wehrt sich heftig gegen eine Bevormundung von Ärztinnen und Ärzten durch Großgewerkschaften - und genau dies ist das erklärte Ziel des Gesetzesentwurfes.

Trotz aller Widerstände hat allerdings der Bundesrat keine Einwände gegen die Pläne der Regierung zur Tarifeinheit; er hat dem Entwurf in seiner Sitzung am 06. 02. 2015 zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass in größeren Betrieben - und dazu gehören auch die meisten Krankenhäuser - Tarifverhandlungen nur noch von derjenigen Gewerkschaft geführt werden, die in dem jeweiligen Unternehmen die meisten Mitglieder aufbringt. Dies würde bedeuten, dass es keine gesonderten Tarifverhandlungen für Ärzte mehr geben würde. Das geplante Tarifeinheitsgesetz wird nicht nur NAV-Virchowbund und vom Marburger Bund heftig kritisiert. Auch zahlreiche Juristen sehen durch das Gesetz eine unzulässige Benachteiligung kleiner Gewerkschaften.

So hält selbst Harald Baumann-Hasske von der AG Sozialdemokratischer Juristen das Gesetz für möglicherweise verfassungswidrig. Die Chancen, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das Gesetz kippen wird, sieht er als gut.

 

Zum Gesetzesentwurf HIER.

Zur Pressemitteilung des Marburger Bundes von de 126. Hauptversammlung (08.11.2014) HIER.

Zum Interview mit H. Baumann-Hasske im Deutschlandfunk HIER.

Zum Gastbeitrag von Prof. U. Montgomery im Hamburger Abendblatt (14.11.2014) HIER.

 

 

 

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