Keine Vorab-Einwilligung in Studien

09.06.2016 17:51

Keine Vorab-Einwilligung in Studien

Wenn der Bundesgesundheitsminister sich durchsetzt, sollen künftig Menschen in ihrer Patientenverfügung festhalten können, dass sie bereit sind, an Arzneimittelstudien teilzunehmen, selbst wenn sie dann wegen einer Demenz nicht mehr selbst entscheidungsfähig sind. Wenn eine solche Erklärung vorliegt, soll künftig die Zustimmung des gesetzlichen Betreuers nicht mehr notwendig sein, und es soll auch möglich sein, solche Studien durchzuführen, selbst wenn die Ergebnisse der Patientin oder dem Patienten selbst nicht mehr nutzen können.

Gegen diesen Gesetzesentwurf, der am 9. Juni 2016 im Bundestag debattiert werden sollte, hat sich sowohl bei den Kirchen als auch bei Grünen und Linken, ebenso aber auch CDU erheblicher Widerstand formiert. Die SPD-Fraktion unterstützt den Entwurf mehrheitlich; allerdings hat sich auch die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)vehement gegen diese Pläne ausgesprochen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Abstimmung zum 4. AMG-Änderungsgesetz abgesagt und inzwischen bis zum Herbst 2016 verschoben.

Stellungnahme des VfA zum 4. AMG-Änderungsgesetz vom 25.11.2015 HIER.
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages von der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 9.5.2016 HIER.



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