Höhere Auflagen für Bewertungsportale

02.03.2016 22:15

Höhere Auflagen für Bewertungsportale

Der Bundesgerichtshof hat Arztbewertungs-Portalen deutlich erhöhte Auflagen gemacht, um die Bewertungen von Ärztinnen und Ärzten zu überprüfen (VI ZR 34/15).

Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt nach der Bewertung des Bundesgerichtshofs im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich.

Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen.

Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes (ein angeblicher Patient hatte seine Leistungen und Patientenbetreuung mit "ziemlich schlecht" bewertet) dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen.

Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger - also an den Arzt - weiterleiten müssen.

Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. 

Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes HIER.

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