Ärztliche Gutachten in Asylverfahren

17.06.2016 19:39

Ärztliche Gutachten in Asylverfahren

Stellen Ärztinnen und Ärzte Asylbewerber Gefälligkeitsgutachten aus, damit sie vor einer Abschiebung geschützt sind? Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat gestern in einem Interview mit der Rheinischen Post gesagt: "Der Ausreisegewahrsam kann entschlossener genutzt werden. Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen Abschiebehindernisse gibt. Es kann nicht sein, dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung." Später stellte sich diese Zahl als völlig fiktiv heraus.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, stellte jetzt klar: „Ärztliche Gutachter in Abschiebeverfahren geraten  immer wieder zwischen die Fronten. Mal wird ihnen vorgeworfen, sie erstellten Gefälligkeitsgutachten im Sinne der Asylbewerber,  dann heißt es wieder, sie seien Erfüllungsgehilfen staatlicher Stellen. Solche Unterstellungen – egal aus welcher Richtung sie kommen - entbehren jeder Grundlage und bringen uns nicht weiter. Wichtig ist, dass ärztliche Gutachter die Möglichkeit erhalten, jeden einzelnen Fall genau zu prüfen und dass sie dafür entsprechend qualifiziert sind." Außerdem forderte er qualifizierte Dolmetscher für jedes einzelne Begutachtungsverfahren und eine erhebliche personelle und finanzielle Aufstockung des ärztlichen Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Zum Interview mit dem Bundesinnenminister in der Rheinischen Post HIER.
Zur Pressemitteilung der Bundesärztekammer vom 16.6.2016 HIER.
Zur Broschüre "Das ärztliche Attest: Bedeutung und Anforderung im Asylverfahren" der LÄK Westfalen-Lippe HIER.

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