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Neuigkeiten und Nachrichten zu Medizin- und Arztrecht

11.07.2016

Drei Tage für Fortbildung

Der Marburger Bund und die Asklepios-Kliniken haben ihre aktuellen Tarifverhandlungen abgeschlossen. Drei Tage Fortbildungsurlaub pro Jahr, eine höhere Bewertung des Bereitschaftsdienstes mit 77,5 statt bisher 75%, der Nachtzuschläge für Vollarbeit und der Rufbereitschaft mit 22,5 statt 20% sind die Ergebnisse, zudem eine Anhebung der tariflichen Gehälter um 4,3%. Die Anhebungen erfolgen... mehr

06.07.2016

Qualitätszuschläge nur mit CIRS

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat den Anforderungskatalog für einrichtungsübergreifende Fehlermeldesysteme festgelegt. Die Teilnahme an einem solchen System soll künftig Voraussetzung sein für Qualitätssicherungs-Zuschläge, die die Krankenhäuser gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz künftig erhalten können. Es wird künftig nicht ausreichen, dass ein Krankenhaus ein reines, internes... mehr

04.07.2016

Multiresistente Erreger - ministeriell

In ihrer 89. Sitzung hat die Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) Handlungsbedarf in Sachen multiresistente Krankenhauskeime festgestellt. Die GMK hält es für erforderlich, dass die Problematik der Entstehung, Ausbreitung, Überwachung und Bekämpfung multiresistenter Erreger (MRE) stärker in die Aus- und Weiterbildungsgänge der Arztinnen und Ärzte und des medizinischen Fachpersonals... mehr

03.07.2016

Wohin mit den Patientenakten?

Ein Fotograf auf der Suche nach originellen Fotomotiven besuchte eine stillgelegte Klinik in Bayern. Dort entdeckte er zahlreiche Patientendaten, Röntgenbilder und andere Original-Dokumente aus der Behandlung von Patientinnen und Patienten, darunter von zahlreichen Prominenten. Die Gebäude waren nach der Insolvenz des Betreibers nur unzureichend gesichert, so dass praktisch jedermann die Räume... mehr

17.06.2016

Ärztliche Gutachten in Asylverfahren

Stellen Ärztinnen und Ärzte Asylbewerber Gefälligkeitsgutachten aus, damit sie vor einer Abschiebung geschützt sind? Bundesinnenminister Thomas de Maiziére hat gestern in einem Interview mit der Rheinischen Post gesagt: "Der Ausreisegewahrsam kann entschlossener genutzt werden. Es werden immer noch zu viele Atteste von Ärzten ausgestellt, wo es keine echten gesundheitlichen... mehr

09.06.2016

Keine Vorab-Einwilligung in Studien

Wenn der Bundesgesundheitsminister sich durchsetzt, sollen künftig Menschen in ihrer Patientenverfügung festhalten können, dass sie bereit sind, an Arzneimittelstudien teilzunehmen, selbst wenn sie dann wegen einer Demenz nicht mehr selbst entscheidungsfähig sind. Wenn eine solche Erklärung vorliegt, soll künftig die Zustimmung des gesetzlichen Betreuers nicht mehr notwendig sein, und es soll... mehr

05.06.2016

Kliniken finanziell weiter unter Druck

Auch im Jahr 2016 schreiben über 30% aller Kliniken keine schwarzen Zahlen. Fast der Hälfte der Kliniken fehlen die Mittel für dringend notwendige Investitionen. Viele Kliniken sehen nach wie vor keinen wirklich positiven Durchbruch, obwohl sie sich in anhaltenden Restrukturierungen befinden. Dies ergab eine Studie der Roland Berger Unternehmensberatung, die der Fachöffentlichkeit im Mai 2016... mehr

03.06.2016

Verbot von Zuweisungen

Das Anti-Korruptionsgesetz, das am 3. Juni 2016 in Kraft getreten ist, verbietet jede Form von Zuweisungen. Dies betrifft jede aktive Empfehlung von Arztpraxen, Kliniken, Apotheken, Physiotherapeuten, Anbietern von Heil- und Hilfsmitteln, Pflegediensten, also auch die Auslage von Visitenkarten im Arztzimmer oder den Aushang am Pinnbrett der Station, solange es sich nicht um eine klinikeigene... mehr

28.05.2016

Sieben Ärzte für acht Intensivbetten

Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) aufgefordert, seiner gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und verbindliche Personalschlüssel für Intensiv- und Intermediate-Care--Stationen festzulegen. Eine Pflegekraft auf einer Intensivstation für Erwachsene solle maximal zwei Patienten betreuen dürfen. Für acht bis zwölf Betten einer Intensivstation seien... mehr

27.05.2016

Bereitschaftsdienst muss Arbeitszeit bleiben

Der 119. Deutsche Ärztetag in Hamburg hat die Arbeitgeber im Gesundheitswesen und die politisch Verantwortlichen dazu aufgefordert, die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes sicherzustellen und sich einer Aufweichung der EU-Arbeitszeitrichtlinie entschieden entgegenzustellen.Eine geplante Novellierung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine Erweiterung der Wochenhöchstarbeitszeit sowie eine... mehr

18.05.2016

Mehr Schutz von Ärzten und Opfern nach Gewaltdelikten

Seit mehreren Jahren setzen sich Frauenverbände und Juristinnen dafür ein, den Schutz von Ärzten und Opfern nach Gewaltdelikten im sogenannten "sozialen Nahbereich" zu verbessern. In einem Schreiben an den Bundesgesundheitsminister, die Bundesfamilienministerin und die Ministerkonferenzen der Länder für die Bereiche Gesundheit, Familie, Frauen und Gleichstellung haben nun der... mehr

14.05.2016

Haftstrafe für Hebamme und Ärztin

Zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten wegen Totschlages hat der Bundesgerichtshof eine Ärztin und Hebamme verurteilt (4 StR 428/15) und damit das Urteil des Landesgerichts Dortmund von 2014 bestätigt. Sie hatte im Jahr 2008 in einem Hotel eine außerklinische Geburt aus Beckenendlage versucht, war dabei erst spät zu der Gebärenden gekommen, hatte die kindlichen Herztöne nicht... mehr

25.04.2016

KSG - wird alles nur schlimmer?

Wird mit dem Krankenhausstrukturgesetz, das mehr Qualität in die Patientenversorgung bringen soll, alles nur schlimmer? Das Gesetz sieht vor, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Qualitätskriterien für die klinische Versorgung entwickeln soll. Mit der Entwicklung dieser Kriterien soll ein neu zu gründendes Institut beauftragt werden, das Institut für Qualitätssicherung und Transparenz.... mehr

07.04.2016

Cannabis für MS - Eigenanbau legal

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, AZ 3C10.14) hat entschieden, dass der Anbau von Cannabis unter bestimmten Umständen legal sein kann. Geklagt hatte ein Patient, der seit 30 Jahren an Multipler Sklerose leidet und dem außer Cannabis keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiemethode zur Verfügung steht. Das Gericht verpflichtete das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte... mehr

24.03.2016

GO für das Transplantationsregister

Soeben hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Erreichtung eines Transplantationsregisters beschlossen. Das Gesetz wird voraussichtlich noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bestätigt und kann dann noch in 2016 in Kraft treten. Das Register soll, so das Bundesgesundheitsministerium, langfristig unter anderem dazu beitragen, die Wartelistenkriterien sowie die Verteilung der... mehr

06.03.2016

Patientenakte - vollständig und lesbar

Ein Patient bzw. eine Patientin hat ein Recht darauf, die gesamte Behandlungsakte vollständig, lesbar und verwertbar in Kopie zu erhalten. Es muss hierfür lediglich eine angemessene Gebühr für die Kopien bezahlt werden, und es darf nicht gefordert werden, dass vorher die gesamten Behandlungskosten bezahlt werden. Auch kann das Recht, die Patientenakte einzusehen, vom Patienten auf seine... mehr

02.03.2016

Höhere Auflagen für Bewertungsportale

Der Bundesgerichtshof hat Arztbewertungs-Portalen deutlich erhöhte Auflagen gemacht, um die Bewertungen von Ärztinnen und Ärzten zu überprüfen (VI ZR 34/15). Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt nach der Bewertung des Bundesgerichtshofs im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die... mehr

26.02.2016

Kinderärzte entsetzt über Asyl II

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) protestiert entschieden dagegen, dass schwer kranke minderjähriger Flüchtlinge mit Hilfe des geplanten Gesetzes demnächst leichter abgeschoben werden können. In dem Gesetzesentwurf, der voraussichtlich im März 2016 in Kraft treten wird, heißt es: Abbau von AbschiebungshindernissenOft legen abgelehnte Asylbewerber ärztliche Atteste vor, um... mehr

02.02.2016

Justizministerium Ba-Wü - Podiumsdiskussion

Das Justizministerium Baden-Württemberg veranstaltet am 25. Februar 2016 um 17.00 Uhr in den Räumlichkeiten des Ministeriums eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Patient - Arzt - Haftpflichtversicherung: Der Arzthaftungsprozess auf dem Prüfstand“. Ziel der Veranstaltung mit namhaften Vertretern der Ärzteschaft, der Versicherungswirtschaft und der Rechtswissenschaften ist es, zum Wohle der... mehr

20.01.2016

Neu - Sozialratgeber der Rheuma-Liga

Neu überarbeitet und den aktuellen Gesetzen und Verordnungen angepasst wurde der Sozialratgeber der Rheuma-Liga. Er bietet grundlegende und wichtige Hilfestellungen rund um eine kompetente medizinische Behandlung, aber auch zu folgenden Themen, die für das Leben und Überleben im Alltag von Bedeutung sind: Was die Versicherung bezahltAnspruch auf TeilhabeMedizinische RehabilitationBerufliche... mehr

20.12.2015

Online-Petition gegen Novelle der Pflegeausbildung

Gegen den heftigen Widerstand der Kinderpflege und der Kinder- und Jugendärzte plant das Bundesgesundheitsministerium gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium eine einschneidende Novelle der Ausbildung der Pflegeberufe. Geplant ist, die Ausbildung zur Alten-, Kranken- und Kinderpflege in einem gemeinsamen, dreijährigen Ausbildungsgang zusammenzulegen. Es wird gehofft, damit die Ausbildung vor... mehr

08.11.2015

Hospiz- und Palliativversorgung - gute Hoffnung

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am 25.11.2015 das Gesetz zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung beschlossen. Das Gesetz enthält vielfältige Maßnahmen zur Förderung eines flächendeckenden Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung insbesondere auch in strukturschwachen und ländlichen Regionen. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass die meisten der in dem Gesetz... mehr

01.11.2015

Positionspapier Junge Ärzte

Das Bündnis Junge Ärzte - ein Zusammenschluss aus über 20 Fachorganisationen - hat in einem Positionspapier zur Vereinbarkeit von Familie und Karriere einen "Wandel in den Köpfen" angemahnt. Das Bündnis JUNGE ÄRZTE  ist ein Zusammenschluss der Vertreter der jungen Ärzte (Assistenzärzte/innen und junge Fachärzte/innen) folgender Verbände und Fachgesellschaften:... mehr

02.10.2015

BMG-Qualitätsoffensive gefährdet Patienten

Die Qualitätsoffensive für die Patientenversorgung im Krankenhaus, die das Bundesgesundheitsministerium ausgerufen hat, gefährdet Patienten. Zu diesem Schluss kommt die Bundesärztekammer in ihrem Positionspapier "Qualitätssicherung auf dem Irrweg". „Die systematische Förderung der Behandlungsqualität und der Patientensicherheit ist integraler Bestandteil ärztlichen Handelns. Eine auf... mehr

02.09.2015

Kein Personalgespräch mit AU

Wenn ein/e Arbeitnehmer/in während zu einem Personalgespräch gebeten wird und zu diesem Zeitpunkt krankgeschrieben ist, muss sie/er zu diesem Gespräch nicht erscheinen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg in einem Urteil am 1. September 2015. Wegen des Nicht-Erscheinens zu einem solchen Personalgespräch kann auch keine Abmahnung und keine Kündigung ausgesprochen werden. Die... mehr

22.08.2015

KV-Bereitschaftsdienst - Weigerung geht nicht auf Dauer

Ein niedergelassener Arzt, der seit vielen Jahren ausschließlich psychotherapeutisch tätig war, lehnte es ab, sich von der KV zum Bereitschaftsdienst einteilen zu lassen. Die KV verpflichtete ihn trotzdem und wies ihn an, einen Vertreter zu bestellen, wenn er selbst die Dienste nicht wahrnehmen könne und bot ihm eine einjährige Übergangsfrist an, um die Qualifikationen wiederzuerlangen, die für... mehr

29.07.2015

Viel mehr tun für Flüchtlinge

Eine katastrophale medizinische Unterversorgung von Flüchtlingen stellte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery, in mehreren aktuellen Statements fest. Ärztinnen und Ärzte würden alles tun, was in ihrer Macht steht, aber das Öffentliche Gesundheitssystem sei mit der aktuellen Situation hoffnungslos überfordert und überlastet. „Die Versorgung ist machbar, wenn sie auf... mehr

03.06.2015

Schwanger trotz Spirale - keine Haftung

Ein Frauenarzt hatte einer Patientin eine Spirale gelegt und bei der vorangehenden Ultraschalluntersuchung nicht bemerkt, dass bei ihr ein Uterus bicornis vorlag. Die Frau wurde schwanger, bekam ein Kind und verklagte den Arzt auf die Übernahme sämtlicher Betreuungskosten für ihr Kind bis zum Erreichen der Volljährigkeit. Die Klage wurde vom Landgericht Bielefeld und vom Oberlandesgericht Hamm... mehr

14.05.2015

900 Tbl. Flunitrazepam - Approbation entzogen

Ein hochgradig politoxikomaner Patient erreichte von seinem betreuenden Arzt, einem 66jährigen, niedergelassenen Internisten, innerhalb von zwei Wochen insgesamt die Verordnung von 900 Tabletten Flunitrazepam (900 x 1mg). Die Begründung war, dass der Patient sich häufig für längere Zeit im Ausland aufhalte, und dass er auf diese Weise die Zeit überbrücken könne. Wegen der häufigen Arztbesuche und... mehr

02.04.2015

German-Wings-Absturz - ärztliche Schweigepflicht erhalten

Nach der German-Wings-Katastrophe, bei der ein suizidaler Copilot ein voll besetztes Flugzeug in voller Absicht gegen einen Felsen geflogen hat, wurden Forderungen nach einer Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht laut. Denn der Copilot war bereits längere Zeit wegen psychischer Probleme in ärztlicher Behandlung gewesen und für den Unfalltag selbst krankgeschrieben. Dazu erklärt der Präsident... mehr

14.03.2015

Pille danach ab 16.3.2015 rezeptfrei

Die Pille danach ist ab 16.3.2016 ohne Arztrezept in der Apotheke erhältlich. Mädchen und junge Frauen bis zum 20. Lebensjahr erhalten das Arzneimittel weiterhin kostenlos, wenn sie dafür ein Kassenrezept vorweisen. Dieses sollte deshalb auch im Bereitschaftsdienst weiter ausgestellt werden. Da derzeit noch unklar ist, ob die Apotheken für die Beratung zur Pille danach ein Honorar verlangen,... mehr

04.02.2015

Zwangsbehandlung nur mit Arzt

Eine Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen darf vom Gericht nur mit dem Hinweis "in der Verantwortung eines Arztes" angeordnet werden. Fehlt dieser Hinweis, so ist die gesamte Anordnung hinfällig und die Zwangsbehandlung nicht rechtmäßig. Dies hat der Bundesgerichtshof am 14. 01. 2015 entschieden (Az.: XII ZB 470/14): "Enthält bei der Genehmigung einer Einwilligung in... mehr

27.01.2015

Tarifeinheitsgesetz - Montgomery verlässt SPD

Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Ulrich Montgomery, tritt aus der SPD aus. Er wehrt sich heftig gegen eine Bevormundung von Ärztinnen und Ärzten durch Großgewerkschaften - und genau dies ist das erklärte Ziel des Gesetzesentwurfes. Trotz aller Widerstände hat allerdings der Bundesrat keine Einwände gegen die Pläne der Regierung zur Tarifeinheit; er hat dem Entwurf in seiner Sitzung am... mehr

18.12.2014

Adipositas kein Kündigungsgrund

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Eine Kündigung wegen Adipositas kann  diskriminierend sein und ist dann nicht mit den Richtlinien der Europäischen Union vereinbar. Zwar gibt es, so der Gerichtshof in seiner Entscheidung, keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der als solcher Diskriminierungen wegen Adipositas verböte, doch fällt Adipositas unter den Begriff... mehr

17.12.2014

Kabinett billigt Versorgungs-stärkungsgesetz

Das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hat das Kabinett passiert und geht im Jahr 2015 ins Parlament. Das Gesetz enthält mehrere Bausteine, die zum Teil sinnvoll sind, zum Teil aber erhebliches Konfliktpotential bergen: Die Verpflichtung der KVen, Terminservicestellen zur Vergabe von Facharztterminen einzurichten,die Einbindung von Kliniken in die ambulante Versorgung,eine angemessene Honorierung... mehr

17.12.2014

Präventionsgesetz passiert Kabinett

Das Bundeskabinett hat dem Entwurf des BMG für das Präventionsgesetz zugestimmt. Damit geht der Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe im Jahr 2015 in das parlamentarische Verfahren. Der Gesetzesentwurf ist in allen Parteien umstritten, auch in der Großen Koalition. Nach dem Entwurf sollen künftig 7 € pro Jahr und Versicherten aus dem GKV-Budget in die Prävention gehen,... mehr

09.10.2014

Pay per Performance - eine Sackgasse?

Die Klinikvergütung an Qualitätskriterien koppeln - dies ist eine Sackgasse. So sieht es jedenfalls Alfred Dänzer, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Hinter diesem von den Krankenkassen hartnäckig verfolgten Konzept verberge sich lediglich eine neue Verpackung für Preisabschläge und Rabattierungen von hochwertigen Klinikleistungen. Die Situation in den Kliniken dürfte ein... mehr

08.10.2014

Tod durch Gerichtsbeschluss

Nach 17 Monaten stellten in London Ärzte bei einem Frühgeborenen mit irreparablem Hirnschaden die Beatmungsmaschinen ab. Die Ärzte hatten den Eltern schon länger empfohlen, dem Tod ihres Kindes zuzustimmen, weil keinerlei Aussicht auf Besserung bestand. Das Baby war in schlechter Verfassung geboren und hatte zudem im Laufe des Aufenthalts nach einer Kette von Behandlungsfehlern in der... mehr

06.10.2014

Keine Chance gegen Bewertungsportale

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Ärzte haben kein Recht auf Löschung ihrer Daten aus Ärztebewertungsportalen. Das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit sei höher zu bewerten als das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung. Nur negative Bewertungen, die nachweislich falsch sind, sind vom Betreiber der Plattform zu entfernen. Allerdings muss die Identität... mehr

02.10.2014

"Totschlag" bei Hausgeburt

beim Vorgehen einer Ärztin und Hebamme im Zusammenhang mit einer Hausgeburt überschritten. Die Ärztin wurde morgens zu einer geplanten Hausgeburt bei Beckenendlage gerufen, kam am Nachmittag, stellte zweimal Mekoniumabgang fest, hörte aber die Herztöne des Kindes nicht ab und überwies die Schwangere nicht in eine Klinik. Später wurde ein lebloses Kind geboren; der herbeigeholte Notarzt stellte... mehr

01.10.2014

Klinik nach Qualität honorieren?

Bundesgesundheitsminister Gröhe will Finanzzuweisungen an Krankenhäuser auch über die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung honorieren und erhofft sich dadurch Steuerungseffekte. Dies erläuterte er anlässlich einer Feststunde der Kosmas+Damian GmbH, einer Trägergesellschaft für die katholischen Krankenhäuser im Bistum Essen. Insgesamt erwartet der Minister, dass "der... mehr

01.10.2014

0,75 Naropin iV statt PDA

Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein 60-jähriger Anästhesist zu einer Geldstrafe verurteilt, der einer Frau im Kreißsaal anlässlich einer PDA statt 0,2 mg Naropin 0,75 mg Naropin verabreichte, dabei bei der dritten Applikation die Vene punktierte. Die Frau verstarb kurz darauf im Herz-Kreislauf-Stillstand; das Kind konnte per Notkaiserschnitt gerettet werden. Die Geldstrafe für den Arzt wurde auf... mehr

30.09.2014

Ohne Kopftuch bei konfessionellem Träger

Wird eine Institution von einem konfessionellen Träger betrieben, so darf es einer muslimischen Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches aus religiösen Gründen untersagen. Allerdings ist derzeit unklar, ob dies auch für Krankenhäuser gilt. Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass ungeklärt ist, ob ein Krankenhaus, das von der evangelischen Kirche getragen wird, dieser institutionell... mehr

11.09.2014

Kinderwunschbehandlung bei lesbischer Frau

Sind die Kosten für die Kinderwunschbehandlung einer lesbischen Frau wie bei heterosexuellen Paaren zu 75% vom Versicherer zu tragen? In Köln befasst sich derzeit das Amtsgericht mit dieser Frage. Krankenversicherungen werden bei infertilen Paaren in die Pflicht genommen, da Unfruchtbarkeit als Krankheit eingestuft wird. Bei einer homosexuellen Partnerschaft handelt es sich allerdings nicht um... mehr

20.08.2014

Kein Nachtdienst - aber nicht krank

Kann ein/e Angestellte/r aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtdienste mehr durchführen, so ist sie/er deswegen nicht arbeitsunfähig und darf auch nicht vom Arbeitsverhältnis freigestellt werden. Stattdessen muss der Arbeitgeber eine Beschäftigung anbieten, die auf die gesundheitliche Einschränkung Rücksicht nimmt. Wenn eine Freistellung erfolgte, die/der Arbeitnehmer/in allerdings den Einsatz... mehr

05.08.2014

Forensisches Online-Konsil

Ein forensisches Online-Konsil zur Dokumentation von Verletzungen bietet das Institut für Rechtsmedizin der Universität Gießen-Marburg an. Es steht bundesweit Betroffenen, aber auch Ärztinnen und Ärzten in Praxis, Klinik und anderen Institutionen zur Verfügung. Es werden neben genauen Angaben zum Tathergang vor allem Fotos erbeten. Die Traumen sollten mit Lineal und mit kalibrierter Farbtabelle... mehr

17.07.2014

Ratsvorsitzender für Sterbehilfe

Persönliche Entscheidung über kirchliche Moral - der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, hat sich dazu bekannt, dass er seine eigene, schwerstkranken Frau für Maßnahmen der aktiven Sterbehilfe in die Schweiz begleiten würde, wenn sie darum bittet. Mit dieser Entscheidung steht er im Konflikt mit vielen Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche. Allerdings... mehr

26.06.2014

Für Facharztprüfung reicht OP-Assistenz nicht aus

Die Ärztekammer ist vor der Facharztprüfung berechtigt zu überprüfen, ob ein Kandidat die erforderliche Zahl an Eingriffen tatsächlich selbst durchgeführt hat, oder ob er hierbei lediglich als erster oder zweiter Assistent mitgearbeitet hat. Gültig sind nur selbst durchgeführte Operationen, die nicht nur durch Unterschrift des Ausbildungsleiters, sondern unter anderem auch durch die OP-Bücher... mehr

16.06.2014

Keine qualifizierte Pflege - Betrug

Eine Anbieterin von häuslicher Krankenpflege hat zwei Tägern unrechtmäßig über 200.000 Euro berechnet. Die Krankenschwester, die den Pflegedienst betrieb, hatte den Auftrag für eine hochqualifizierte, häusliche 24-Stunden-Pflege bei einem Patienten im Wachkoma übernommen. Statt für 24 Stunden waren jedoch nur für sechs bis acht Stunden Pflegende anwesend. Außerdem hatten die Pflegenden nicht die... mehr

03.06.2014

Entlastungen für Haftpflicht ...

... hat der Deutsche Ärztetag gefordert. Im Hinblick auf die exorbitant steigenden Schadenssummen nicht nur in der Geburtsmedizin gehörten in den Forderungskatalog des obersten Gremiums der deutschen Ärzteschaft vor allem die • Absenkung der Versicherungssteuer für alle ärztlichenBerufshaftpflichtversicherungen von derzeit 19 auf 11 Prozent und die • Beschränkung der Regressforderungen der... mehr

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