AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Besuch dieser Homepage

my-medizinrecht.de ist ein Online-Angebot des Verlages S. Kramarz, Berlin.

Die auf dem Portal veröffentlichten Inhalte, Daten und Bilder sind rechtlich geschützt. Kein Teil der Homepage - als Ganzes oder im Ausschnitt - darf in irgendeiner Form (Druck, Kopie, Datenträger, Website u.a.) ohne schriftliche Genehmigung des Verlages reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

Eine Verlinkung auf my-medizinrecht.de ist gestattet, wenn sich die Homepage in einem neuen Fenster öffnet. Eine Einbindung in Frames ist nicht gestattet.

Für Zuwiderhandlungen behält sich der Verlag S. Kramarz Schadenersatz vor. In jedem Fall gilt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 300,00 als vereinbart. Weitere Ansprüche bleiben davon unberührt.

Soweit aus dieser Homepage auf andere Seiten verlinkt wird, weisen wir daraufhin, dass diese Links (Verweise) nur ein Angebot zum Besuch fremder Seiten darstellen. Auf die dort befindlichen Inhalte hat der Verlag S. Kramarz keinen Einfluss und macht sich diese ausdrücklich nicht zu eigen. Generell werden Links auf andere Internetseiten dadurch gekennzeichnet, dass sich ein neues Fenster öffnet entsprechend den auf www.externelinks.de dokumentierten Regelungen.

Alle Domaine- und Projektnamen gelten als Werktitel im Sinne des Markengesetzes. Für diese nimmt der Verlag S. Kramarz Titelschutz in Anspruch in allen Schreibweisen, Schriftarten, Darstellungsformen, Abwandlungen, Kombinationen und Wortverbindungen, grafischen Gestaltungen, entsprechenden Zusätzen und Untertiteln, für alle Medien, Publikationstypen und -techniken, Veranstaltungen, Messaging-Systeme und Erzeugnisse aller Art, insbesondere für elektronische und digitale Medien und Netzwerke, On- und Offline-Dienste.

Änderungen am Inhalt der Website oder an den dort genannten Produkten, Preisen und Bezugsbedingungen sind jederzeit ohne vorherige Ankündigung möglich.

Wird auf die Inhalte unserer Websites von einer Quelle außerhalb des Rechts- und Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland zugegriffen, geschieht dieser Zugriff auf eigene Gefahr. Der User hat in diesem FAll sein Verhalten im Einvernehmen mit dem jeweils geltenden nationalen Recht zu gestalten. Für die Einhaltung nationalen Rechts ist er selbst verantwortlich. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ist jede Haftung durch den Verlag S. Kramarz ausgeschlossen. Jedweder Schadenersatz bleibt vorbehalten.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Abonnements und -Lizenzen

Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, die Pflichten des Verlages S. Kramarz, Berlin und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und dem Verlag S. Kramarz geschlossenen Verträge.

2.1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge des Verlages S. Kramarz (Anbieter) mit Online-Abonnenten (Nutzer), die über das Portal geschlossen werden. Sie gelten auch für Bestellungen Dritter.

Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages S. Kramarz, Berlin in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

2.2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des Portals sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, das Abonnement erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestellbuttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.

Ab- und Umbestellungen lassen sich nur berücksichtigen, wenn sie vor der Bearbeitung des ursprünglichen Auftrages eingehen.

Hinsichtlich des Leistungsumfanges wird vereinbart: Der Anbieter behält sich das Recht vor, seine Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen. Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit - mit Vorankündigung - eingestellt bzw. entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.

Hinsichtlich der Leistungsverfügbarkeit wird vereinbart:

Das Leistungsangebot des Anbieters ist in der Regel zu allen Zeiten verfügbar. Der Anbieter gibt jedoch keine Garantie für seine Erreichbarkeit, da es aufgrund von Servicearbeiten am Informationssystem zu kurzen Abschaltungen kommen kann. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat und die seine Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, führen nicht zu einem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Nichtverfügbarkeit.

2.3 Informationspflichten

Der Nutzer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Nutzers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, so ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich durch Änderung der Angaben im Shop mitzuteilen.

Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.

Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Des Weiteren ist der Anbieter berechtigt, Nutzern, die unrichtige oder fehlerhafte Adressdaten übermitteln, mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung von der Nutzung auszuschließen.

Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluss des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.

Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter office@verlag-kramarz.de zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 8 Stunden nach Abschluss des Vertrages erreicht hat.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

2.4 Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht i. S. v. § 361 b BGB wird nicht vereinbart.

Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Diese Frist beginnt jedoch erst, wenn der Nutzer eine E-Mail mit den Kundeninformationen erhalten hat. Ist dies nicht der Fall, so erlischt das Recht zum Widerruf des Vertrages endgültig 4 Monate nach Vertragsschluss, bei Warenlieferungen 4 Monate nach Empfang der Ware durch den Empfänger. Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Recht, den Abschluss des Vertrages zu widerrufen, wenn die Dienstleistung mit Zustimmung des Nutzers noch vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurde.

Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs mit Angabe von Kundennummer, Datum und Uhrzeit der Bestellung. Der Widerruf ist schriftlich gegenüber dem Verlag S. Kramarz zu erklären. Er kann per Post (Verlag S. Kramarz, Postfach 191935, 14008 Berlin), per Fax (030-81878618), per E-Mail , die nicht mit einer elektronischen Signatur versehen sein muss, mittels eines anderen dauerhaften Datenträgers oder durch Rücksendung der Sache erfolgen.

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht fristgerecht Gebrauch, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden.

2.5 Passwort - Geheimhaltung - Verlust

Zur Bestellung eines Online-Abonnements muss der Nutzer seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Er erhält ein Passwort und ein Benutzerkennwort.

Passwort und Benutzerkennwort sind zur Abgabe der Bestellung notwendig. Sind Benutzerkennwort und Passwort einmal vergeben, bedarf es für die weiteren Käufe keiner weiteren Registrierung. Die Waren oder Dienstleistungen werden dann unter der vom Nutzer angegebenen Anschrift erbracht.

Benutzerkennwort und Passwort ermöglichen dem Nutzer zugleich, seine Daten einzusehen, zu verändern oder gegebene Einwilligungen in die Datenverarbeitung zu widerrufen oder zu erweitern.

Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Passwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, dass ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen können.

Bei Verlust des Passwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das kann auch per E-Mail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum Passwort-geschützten Bereich unverzüglich nach Eingang der Mitteilung sperren.

Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Passwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/oder dem Passwort erhalten, so haftet der Nutzer für die unter diesem Benutzerkennwort und Passwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Verlustmeldung in voller Höhe.

Hat der Nutzer die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Passwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro beschränkt.

2.6 Erbringung von Dienstleistungen

Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.

Dienstleistungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Verlag S. Kramarz dann die durch die vergebliche Leistung entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.

Der Verlag S. Kramarz behält sich seinerseits vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsmäßigen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung zu erbringen.

Ist die Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Verlag S. Kramarz sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Verlag verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.

2.7 Zahlung

Zahlungen können nur bei Angabe der Kundennummer und der Rechnungsnummer verbucht werden.

Der Kaufpreis ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Bestehen Forderungen die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Gutschriften und Abschlagszahlungen werden stets mit den ältesten fälligen Posten verrechnet in der Reihenfolge des § 367 BGB.

Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

Bei Bestellern, die nicht im Kontokorrentverfahren stehen oder die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich nachkommen, ist eine Belieferung nur gegen Vorkasse möglich. In der Vorfaktur werden für die Ermittlung des vor Auslieferung zu überweisenden Betrages nur die am Tag der Erstellung lieferbaren bzw. kurzfristig am Lager fehlenden Titel und die in Abhängigkeit vom Lieferweg voraussichtlich anfallenden Versandkosten berücksichtigt. Nach Eingang und Verbuchung der Zahlung erfolgt die Rechnungsstellung

Die Abrechnung per Bankeinzug erfolgt bei Vorliegen einer entsprechenden Vollmacht. Die Abbuchung erfolgt unter Berücksichtigung der Rechnungsfälligkeiten.

Alle Zahlungen sind spesenfrei und ohne Abzug zu leisten. Skontoabzüge werden nicht anerkannt.

2.8 Versand- und Lieferkosten

Alle etwaigen Versandkosten, einschließlich der Spesen für die Nachnahme und Nachlieferung, gehen ab Verlag zu Lasten des Empfängers.

2.9 Eigentumsvorbehalt

Die Online-Lizenz bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verlages S. Kramarz, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

2.10 Gewährleistung, Haftung

Der Verlag S. Kramarz übernimmt keine Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen. Ferner gewährleistet der Verlag S. Kramarz nicht die in § 2 aufgeführten Leistungsumfänge bei technischen oder inhaltlichen Problemen.

Eine weitergehende Gewährleistung übernimmt der Verlag S. Kramarz nicht. Die Haftung von eventuell vom Verlag S. Kramarz zugesicherten Eigenschaften bleibt davon unberührt. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, die nicht von Zusicherungen umfasst sind, ist ausgeschlossen.

Der Verlag S. Kramarz übernimmt keine Haftung für mittelbare oder unmittelbare Schäden, soweit nicht aufgrund von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Pflichten zwingend gehaftet wird. Dieser Haftungsausschluss gilt auch für die Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages S. Kramarz.

Soweit Leistungen Dritter von dem Verlag S. Kramarz in Anspruch genommen werden, haftet der Verlag S. Kramarz nicht für deren quantitative oder qualitative Verfügbarkeit.

Die Haftung des Verlages S. Kramarz ist auf die Deckungssumme seiner Versicherung begrenzt. Keinesfalls haftet der Anbieter für unvorhersehbare, untypische Schäden.

2.11 Datenschutz

Der Verlag S. Kramarz erhebt vom Nutzer nur Daten, die für die Ausführung der Leistungen und die Vertragsabwicklung notwendig sind. Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung durch den Verlag selbst. Die Daten werden zu keiner Zeit an Dritte weitergegeben.

2.12 Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für Forderungen des Verlages S. Kramarz aus allen Lieferungen ist der Sitz des jeweiligen Verwenders.

Der Verlag S. Kramarz ist auch berechtigt, Ansprüche am Sitz des Auftraggebers geltend zu machen.

2.13 Anwendbares Recht

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

2.14 Abweichende Bedingungen des Kunden

Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlages S. Kramarz.

Die Nichtausübung der Rechte durch den Verlag S. Kramarz berechtigt den Nutzer nicht, sich auf den Verzicht auf diese Rechte durch den Verlag S. Kramarz oder Verwirkung zu berufen.

2.15 Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahekommendes Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.

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